Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Freitag hat die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen zum offenen Austausch eingeladen, um ihren direkten Draht in die Gemeinden und Städte zu stärken. Am frühen Nachmittag startete die Veranstaltung mit dem regelmäßig tagenden Kommunalsenat, zu dem Bezirksräte, Landräte und Bürgermeister der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern zu einem intensiven Dialog zusammenkommen. Als Gast aus den Reihen des Bayerischen Ministerkabinetts war Kultusministerin Anna Stolz geladen.

Florian Streibl, der Vorsitz meiner Fraktion betonte die Bedeutung der Kommunen für den Erhalt der Demokratie. Ihm sei bewusst, dass marode Schulen, Schwimmbäder, Schienen und Straßen nicht nur ein Ärgernis sind, sondern im schlimmsten Falle eine Gefahr, sogar ein perfekter Nährboden für Radikalisierung und Demokratiefrust sind. Deshalb unterstützt die FREIE WÄHLER-Fraktion innerhalb der Bayernkoalition die Kommunen trotz schwieriger Haushaltslage mit fast zwölf Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, wovon auch der Landkreis Miltenberg profitiert.

Beim Treffen am Freitag wurde deutlich, wo die wahren Bremsklötze liegen: Immer neue Vorschriften und bürokratische Hürden lähmen Städte, Landkreise, Gemeinden und Bezirke – vom Bauantrag bis zur mobilen Pflege. Genau deshalb treiben wir den Bürokratieabbau entschlossen voran und geben den Kommunen die Stimme, die sie im Bayerischen Landtag brauchen. Die Arbeit der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau ist dafür ein zentrales Instrument.
„Wir müssen den Menschen wieder mehr Vertrauen schenken, statt ihnen mit immer neuen Formularen, Nachweiserfordernissen und Vorschriften das Leben schwer zu machen“, so mein Kollege Stefan Frühbeißer als Mitglied der Enquete-Kommission.

Die Vermittlung der zu meisternden Herausforderungen, welche Politik und Gesellschaft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu leisten haben, versuchte ich den anwesenden Gästen näher zu bringen. Die Förderung des Grundsatzes ‚ambulant vor stationär‘ muss dabei als zentral für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Pflegesystems gelten. Dieser Grundsatz ist auch im Sozialgesetzbuch XI – ‚Soziale Pflegeversicherung‘ als Handlungsleitlinie festgelegt. Es muss gehandelt werden, denn es kommen gewaltigen Herausforderungen im Bereich Pflege auf Bayern zu. Schon bis 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich um fast 30 Prozent auf knapp 3,4 Millionen steigen. Für das Jahr 2050 rechnen Experten sogar mit bis zu 4,5 Millionen. Angehörige können diese Entwicklung immer weniger auffangen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, steuern wir auf einen dramatischen Pflegenotstand zu.
Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie sind der Motor für pragmatische, passgenaue Lösungen vor Ort – sie kennen die Lage, die Menschen, die konkreten Probleme. Voraussetzung ist aber, dass alle Akteure an einem Strang ziehen: Pflegedienste, Ehrenamt, Kommunalpolitik – nur gemeinsam lässt sich die Versorgung stemmen.

Zum Abschluss berichtete die Bayerische Kultusministerin Anna Stolz über den vielfältigen Themenbereich Digitalisierung an Schulen bevor am Abend die FREIE WÄHLER-Fraktion schließlich die Türen des Bayerischen Landtags für mehr als 100 kommunale Verantwortungsträgerinnen und -träger aus ganz Bayern öffnete.

In den historischen Sälen des Maximilianeums wurde einmal mehr deutlich: Die Nähe zu den Kommunen ist Markenzeichen der FREIEN WÄHLER. Es freut mich sehr, dass unter diesen engagierten Kommunalvertreten auch Besucher aus meinen Stimmkreisen kamen. Michael Schüßler, Fraktionsvorsitz und Landratskandidat der FREIEN WÄHLER Kreisverband Miltenberg und Katharina Hotz, 1.Vorsitzende der FWG Mömlingen machten sich auf den weiten Weg nach München, um sich an diesem Abend mit der Fraktion auszutauschen und sich für die kommunalen Gremien einzusetzen.

Die große Resonanz zeigt, wie eng wir FREIEN WÄHLER mit den Rathäusern und Landratsämtern im Freistaat verbunden sind. Wer Politik für die Menschen will, muss die kommunale Basis ernst nehmen und stärken.

Euer Thomas Zöller
Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung