Liebe Leserinnen und Leser,

am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich, um gut 131 Millionen Euro auf 4,98 Milliarden Euro. Davon erhalten die Gemeinden 3,19 Milliarden Euro und die Landkreise 1,79 Milliarden Euro. Für meinen Heimatlandkreis bedeutet dies, dass er im kommenden Jahr mit insgesamt rund 43,35 Millionen Euro ausgestattet wird. Davon erhält der Landkreis 5.87 Mio. Euro und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 37,48 Mio. Euro bedacht.

Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Einnahmen der Kommunen und mildern Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Kommunen mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen können diese Mittel frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.
Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich werden unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden der Rücken gestärkt und die Zukunft im Freistaat gesichert. Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanzknappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden.

Daher sind die Schlüsselzuweisungen ein wichtiges Instrument - Sie stärken die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, sichern wichtige Investitionen vor Ort und ermöglichen eine verlässliche Planung für die Zukunft.

Euer Thomas Zöller, MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung