Liebe Leserinnen und Leser,

„Solide Kommunalfinanzen als Schlüssel zur Leistungsfähigkeit unserer Kommunen“ so der Titel der aktuellen Stunde diese Woche im Plenum.

Bei der aktuellen Stunde handelt es sich um einen besonderen Tagesordnungspunkt. Das Thema hierfür wird abwechselnd von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen. Es sind tagesaktuelle politische Themen, die von allgemeinem Interesse sind und in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fallen. Während der aktuellen Stunde haben dann einzelne Mitglieder aller Fraktionen die Möglichkeit, ihre Meinungen und Standpunkte zum Thema zu äußern – es wird eine Stunde diskutiert, aber nicht abgestimmt.

Da das Vorschlagsrecht diese Woche bei den FREIEN WÄHLERN lag, sprach als erstes mein Fraktionskollege Bernhard Pohl, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher. Er wies darauf hin, dass die Haushaltslage von Bayerns Kommunen zunehmend angespannt ist. In diesem Zusammenhang betonte er aber, dass die FREIEN WÄHLER zusammen mit dem Regierungspartner im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich erneut zusätzliche Mittel durchgesetzt haben: Mit fast 12 Milliarden Euro unterstützen wir Bayerns Kommunen – das sind 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund ist auf 13 Prozent gestiegen, die Schlüsselzuweisungen betragen etwa 4,9 Milliarden Euro. Bayerns Kommunen erhalten im Jahr 2025 über den kommunalen Finanzausgleich sowie weitere Zuweisungen insgesamt Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro vom Freistaat – das entspricht 29 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.
Um dem Ungleichgewicht zwischen den Regionen entgegenzusteuern, setzen wir uns neben den Zuweisungen dafür ein, dass die Festlegung der Fördersätze und Kriterien – gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung – anhand der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und für Räume mit besonderem Handlungsbedarf erfolgt.
„Gleichzeitig sehen wir im Bereich der Finanzzuweisungen auch den Bund in der Pflicht: Gerade im Rahmen des beschlossenen Sondervermögens muss der Bund die entsprechenden Zuweisungen zügig und unbürokratisch für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereitstellen.“, so Stefan Frühbeißer, Fraktionskollege und finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Fraktion, in seinem Wortbeitrag in der aktuellen Stunde.

Als ehemaliger Bürgermeister von Mönchberg sind mir die Aufgaben, welche die Kommunen leisten müssen, durchaus bekannt und es ist mir und der Fraktion der FREIEN WÄHLER sehr wichtig, mich weiterhin auf Landesebene für leistungs- und finanzstarke Kommunen einzusetzen.

Die Resolution „Solide Kommunalfinanzen als Schlüssel zur Leistungsfähigkeit unserer Kommunen“ findet ihr HIER (https://fw-landtag.de/fileadmin/redakteure/PDF_Redaktion/2025/05-Mai/Resolution_Kommunalfinanzen_06.05.25.pdf).

Euer Thomas Zöller, MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter